Begriffe wie Erste Lage oder Große Lage auf einem Weinetikett wirken wie ein amtliches Qualitätssiegel. Der Verfassungsgerichtshof hat nun aber ernsthafte Zweifel angemeldet, ob das dahinterstehende System überhaupt verfassungskonform zustande gekommen ist.
Worum geht es bei der Lagenklassifizierung?
Ähnlich den deutschen Prädikaten Erstes Gewächs und Großes Gewächs, wurde in Österreich ein gesetzlicher Rahmen geschaffen um österreichische Weinrieden nun offiziell als Erste Lage oder Große Lage zu klassifizieren. Vorausgegangen war ein rund zehnjähriger Prozess. Bereits 2013 gründete sich auf Ebene des Nationalen Weinkomitees eine eigene Arbeitsgruppe, um die Machbarkeit einer bundesweiten Lagenklassifikation zu prüfen.
Als Vorbild diente am Ende das private Klassifikationssystem der Österreichischen Traditionsweingüter (ÖTW), das bereits seit Jahren mit einer eigenen, dreistufigen Rieden-Hierarchie arbeitete. Im Juni 2023 unterzeichnete der zuständige Landwirtschaftsminister schließlich die sogenannte Weinrecht-Sammelverordnung, die diesem privat entwickelten System eine gesetzliche Grundlage verschaffte.
Das Verfahren funktioniert seither zweistufig. Zunächst kann eine Riede als Erste Lage klassifiziert werden, frühestens fünf Jahre danach ist die Aufwertung zur Große Lage möglich. Beide Bezeichnungen dürfen ausschließlich für DAC-Weine aus klassifizierten Rieden verwendet werden und setzen unter anderem einen niedrigeren Hektarhöchstertrag sowie verpflichtende Handlese voraus. Über die eigentliche Klassifizierung entscheidet aber nicht direkt der Staat, sondern zunächst das jeweilige Regionale Weinkomitee, das seine Entscheidung an das Nationale Weinkomitee weiterleitet. Dieses Branchengremium mit eigener Rechtspersönlichkeit setzt den eigentlichen Klassifizierungsprozess in Gang, ein, keine staatliche Behörde. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, kann der zuständige Minister eine entsprechende Verordnung erlassen.
Wie es zur Prüfung durch den VfGH kam
Im Frühjahr 2024 reichte eine Winzerinitiative einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof ein. Der Antrag kritisierte, dass durch die Klassifizierung einige wenige Rieden erheblich im Wert steigen, während benachbarte, nicht klassifizierte Lagen dadurch relativ an Wert verlieren. Von einer Wertvernichtung im Bereich mehrerer hundert Millionen Euro war die Rede.
Der VfGH nahm den Antrag an, ließ sich mit einer ersten Einschätzung aber rund zwei Jahre Zeit (was bei Initiativanträgen keine Seltenheit ist). Mit Beschluss vom 25. Juni 2026, veröffentlicht am 6. Juli 2026, legte er schließlich eine Mitteilung vor, die deutliche verfassungsrechtliche Bedenken erkennen lässt.
Gegen welche Verfassungsprinzipien das System möglicherweise verstößt
Der VfGH benennt in seiner Mitteilung mehrere Kritikpunkte, die sich im Kern auf zwei grundlegende Verfassungsprinzipien zurückführen lassen.
Der erste Kritikpunkt betrifft, vereinfacht gesagt, wie staatliche Verwaltung organisiert sein muss. Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangt, dass die Verwaltung unter der Leitung der obersten Organe, beim Bund also der zuständigen Minister, geführt wird. Werden Aufgaben, die eigentlich staatliche Verwaltung sind, an eine private Stelle wie einen Branchenverband übertragen, muss der Minister ihr entweder Weisungen erteilen können oder zumindest ein Aufsichtsrecht über sie behalten.
Beim aktuellen System entscheidet aber zuerst das Nationale Weinkomitee, ein privater Branchenverband mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche Rieden klassifiziert werden. Der Minister kann diese Entscheidung anschließend nur noch per Verordnung nachvollziehen, ohne selbst inhaltlich mitzureden, das bedeute ohne Weisungs- und Aufsichtsrecht. Der VfGH sieht darin ein Problem, weil das Weinkomitee auf diese Weise faktisch eine staatliche Verwaltungsaufgabe besorgt, ohne in die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Weisungs- und Aufsichtskette eingebunden zu sein.
Der zweite Kritikpunkt betrifft das sogenannte Rechtsstaatsprinzip, also den Grundsatz, dass sich niemand gegen eine staatliche Entscheidung völlig wehrlos ausgeliefert sein soll. Laut VfGH haben die betroffenen Weinbaubetriebe aktuell keine Möglichkeit, sich gegen eine negative Entscheidung oder gegen bloße Untätigkeit des Nationalen Weinkomitees rechtlich zur Wehr zu setzen. Für den VfGH ist genau das nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, in dem jede belastende Entscheidung zumindest überprüfbar sein muss.
Wie geht es jetzt weiter
Der VfGH hat ein förmliches Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet und eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt. Drei Ausgänge sind grundsätzlich denkbar, der VfGH könnte dem Antrag vollständig stattgeben und die betroffenen Regelungen aufheben, er könnte den Antrag zur Gänze abweisen, oder er könnte die Bundesregierung anweisen, das Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist zu reparieren. Nach aktuellem Stand gilt die dritte Variante als wahrscheinlichste, wobei auch die Rolle des Nationalen Weinkomitees davon betroffen sein dürfte.
Eigene Meinung
Das österreichische Verfassungsrecht regelt nicht zufällig, wer im Staat Entscheidungen treffen darf und wie diese Entscheidungen kontrolliert werden können (sog. „checks and balances“). Genau diese Kontrolle soll verhindern, dass einzelne Gruppen wirtschaftlich enorm folgenreiche Entscheidungen treffen können, ohne dass jemand demokratisch dafür verantwortlich ist oder eine benachteiligte Partei sich dagegen wehren kann. Bei der Lagenklassifizierung geht es um hohe Geldsummen und um die Reputation ganzer Weinbaubetriebe, wenn ausgerechnet hier die üblichen rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen fehlen, wiegt das natürlich besonders schwer.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig saubere, nachvollziehbare Regeln gerade bei Auszeichnungen sind, die unmittelbar über den Wert eines Weins mitentscheiden. Ein Gütesiegel ist nur so viel wert wie das Vertrauen, das die Konsument: innen in seine Vergabe setzen können.